Wer macht

unsere Gesetze?

Das Parlament

Die Legislative der Schweiz setzt sich zusammen aus dem National- und Ständerat. Man spricht auch von der Bundesversammlung oder eben dem Parlament. Dieses Organ ist die oberste Gewalt des Bundes. Die Hauptaufgabe der beiden Kammern ist das beschliessen neuer Gesetze.

Nationalrat

Der Nationalrat, "die grosse Kammer", besteht aus 200 Politikerinnen und Politikern, welche alle 4 Jahre vom Volk gewählt werden. Je mehr Einwohner ein Kanton hat, desto mehr Sitze im Nationalrat darf er stellen.

Ständerat

Der Ständerat ist mit 46 Sitzen die "kleine Kammer", auch genannt "das Stöckli". Auch hier wählt das Volk die Vertreter alle 4 Jahre. Jeder Kanton hat 2 Mitglieder im Ständerat, bis auf 6 frühere Halbkantone, welche nur je 1 Mitglied haben.

Die Arbeit des Parlaments


Mitglieder des Nationalrats während einer laufenden Abstimmung

In der Regel sind beide Kammern voneinander unabhängig. Für Beschlüsse ist jedoch eine gemeinsame Übereinstimmung erforderlich. Bei Meinungsverschiedenheiten gibt es eine Schlichtungskommission, die versucht, einen Kompromiss voranzutreiben.
Viele Parlamentarier haben neben ihrem Mandat in der Politik noch einen weiteren Beruf. Ein durchschnittlicher Parlamentarier arbeitet 40% seiner Arbeitszeit an einem anderen Ort. Im Parlament sitzt deshalb nicht eine abgehobene Elite. Man spricht auch von einem Milizparlament.

Für Wahlen versammeln sich beide Kammern beim Nationalrat. In diesem Fall spricht man von der Vereinigten Bundesversammlung.
Im Normalfall treffen sich National- und Ständerat vier Mal im Jahr zur Session. Zudem können die Räte, voneinander unabhängig, Sondersessionen einberufen. Eine Session dauert drei Wochen.

Das Datum der nächsten Session steht hier

Aufgaben und Befugnisse

Die beiden Parlamentskammern haben die folgenden Befugnisse und Aufgaben:


Gesetzgebung

Das Parlament kann neue Gesetze beschliessen und bestehende anpassen.

Bundesbudget

Das Parlament entscheidet über die Höhe der Einnahmen und Ausgaben des Bundes.

Aussenpolitik

Das Parlament beteiligt sich an der Aussenpolitik und kann internationale Verträge genehmigen.

Kontrolle

Das Parlament kontrolliert die Bundesgerichte und die Verwaltung beim Ausführen ihrer Arbeit.

Wahlen

Das Parlament, beziehungsweise die Vereinigte Bundesversammlung, wählt den Bundesrat, den Bundespräsidenten, Bundesrichter sowie den Bundeskanzler.

Konflikte

Das Parlament entscheidet bei Zuständigkeitkonflikten, welche Behörde zuständig ist.

Wie entsteht ein Gesetz?

Damit aus einer Idee ein Gesetz wird, sind ziemlich viele Einzelschritte nötig. Dieser gesamte Ablauf wird auch als das parlamentarische Verfahren bezeichnet. Der ganze Prozess kann zum Teil Jahre dauern. Rekord hält ein Gesetz aus dem Jahre 1945 welches erst 60 Jahre später, also 2005, umgesetzt wurde.

Anstoss

1. Anstoss

...

Am Anfang steht natürlich die Idee zu einem neuen Gesetz. Theoretisch kann jede stimmberechtigte Person einen neuen Artikel vorschlagen. Parlamentarier können in einer Motion, einem Postulat oder einer parlamentarischen Initiative eine Idee lancieren. Am häufigsten gibt der Bundesrat den ersten Anstoss.

Anstoss

2. Entwurfsphase

...

Als nächstes wird ein erster Gesetzesentwurf erarbeitet, oft geschieht dies durch die Bundesverwaltung, welche durch Experten unterstützt wird.

Anstoss

3. Vernehmlassung

...

Um bereits möglichst früh einen Kompromiss voranzutreiben, wird der erarbeitete Entwurf den verschiedenen Kantonen, Parteien, Verbänden und Gruppierungen gezeigt. Alle haben die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Ist eine Gruppe unzufrieden, kann sie mit einem Referendum drohen. Dies entspricht der Idee der Konkordanz.

Anstoss

4. Botschaft des Bundesrates

...

Die verschiedenen Stellungnahmen werden bei der Überarbeitung des Gesetzesentwurfs beachtet. Der Bundesrat leitet den Gesetzesvorschlag an das Parlament und gibt gleichzeitig eine Empfehlung für oder gegen das Gesetz ab.

Anstoss

5. Parlamentarische Kommissionen

...

Eine Kommission mit Mitgliedern aus verschiedenen Parteien stellt den Vorschlag für das Gesetz dem National- und Ständerat vor. Innerhalb der Kommission werden die Gesetze vorberaten.

Anstoss

6. Eintretensdebatte

...

Beide Räte stimmen als erstes darüber ab, ob sie überhaupt über die Vorlage diskutieren wollen. Falls nicht, so wird das Geschäft an den Bundesrat zur Überarbeitung zurückgewiesen oder direkt versenkt.

Anstoss

7. Beratung in den Räten

...

Falls das Gesetz die Eintretensdebatte überlebt, so wird es getrennt im National- und Ständerat besprochen. Wenn sich die beiden Räte bei einigen Punkten nicht einig sind, so kommt es zu einem Differenzbereinigungsverfahren, man versucht also einen Kompromiss zu finden. Falls keiner gefunden wird, so erarbeitet eine Einigungskonferenz einen gemeinsamen Kompromiss.

Anstoss

8. Inkrafttreten

...

Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes gibt es eine Frist für mögliche Referenden. Wenn innerhalb von 100 Tagen mindestens 50 000 Stimmberechtigte ein Referendum gegen das Gesetz unterschreiben, so kommt es zur Volksabstimmung. Ansonsten ist das Gesetz gültig.

Anstoss

9. Referendum

...

Falls ein Referendum zustande gekommen ist, so kommt es zur Volksabstimmung über das Gesetz. Stimmen mehr als 50% Wahlberechtigte für das Gesetz, wird es umgesetzt. Bei einigen Gesetzen kommt es auch ohne Referendum automatisch zur Volksabstimmung, beispielsweise bei Verfassungsänderungen oder Gesetzen, welche die internationale Rolle der Schweiz betreffen.

Parlamentarische Mittel

Jedes Mitglied im Parlament hat mehrere Werkzeuge zur Verfügung, um die Politik mitzugestalten. In der Regel werden die Gesetzestexte jedoch nicht von den Parlamentariern verfasst, sondern von Experten, welche die Ideen zu Papier bringen.

Hier sind einige der sogenannten Parlamentarischen Mitteln:

  • Parlamentarische Initiative

    Die parlamentarische Initiative ist der Vorschlag eines National- oder Ständerates, ein Bundesgesetz oder die Bundesverfassung zu verändern. Eine Kommission prüft den Vorschlag und empfiehlt dem Parlament die Initiative zur Annahme oder Ablehnung.

  • Motion

    In einer Motion kann ein Mitglied der Räte vom Bundesrat verlangen, ein Gesetz zu einer bestimmten Idee zu erarbeiten. Die Motion ist für den Bundesrat nur dann verbindlich, wenn sie von beiden Kammern unterstützt wird.

  • Postulat

    Ein Postulat ist für den Bundesrat weniger verbindlich wie die Motion. Er muss dabei nur prüfen, ob es sich lohnt, einen Gesetzesentwurf zu erstellen, kann die Idee jedoch auch wieder verwerfen.

  • Interpellation

    Eine Interpellation kann als Frage an den Bundesrat oder an eine Bundesverwaltung gesehen werden. Darin können die Parlamentarier Informationen über die Aktivitäten dieser Organe verlangen. In der Regel wird darauf schriftlich geantwortet.

  • Fragestunde

    Zwei Mal pro Session haben die Parlamentarier Zeit, schriftliche Fragen an den Bundesrat zu stellen. Diese werden dann im Nationalrat, während maximal 90 Minuten, beantwortet.

Transparenz

Das Parlament hat gegenüber dem Volk die Verpflichtung, möglichst transparent und offen zu arbeiten. Auf den folgenden Webseiten lässt sich die Parlamentsarbeit beobachten:

Die Sitzungen der Räte sind öffentlich

Auszug: Schweizerische Bundesverfassung, Artikel 158

Parteienstärke von 2015-2019

Im Oktober 2015 wurden die neuen National- und Ständeräte vom Volk gewählt. Die gewählten Politiker werden für die nächsten 4 Jahre im Parlament tätig sein. Eine Mitgliedschaft ist zwar nicht zwingend, dennoch gehören fast alle Politiker einer politischen Partei an. Das folgende Diagramm zeigt, wie stark die einzelnen Parteien in den beiden Kammern vertreten sind. Weitere Informationen zu den einzelnen Parteien gibt es hier

Legende

- Nationalrat

- Ständerat



Nicht verwechseln sollte man die beiden Begriffe Partei und Fraktion. Zu einer Fraktion gehören Mitglieder der selben Partei und Mitglieder von gleichgesinnten Parteien. Die einzelnen Fraktionsmitglieder beraten wichtige Themen zuerst innerhalb der Fraktion und versuchen sich auf eine gemeinsame Meinung festzulegen. Diese Meinung wollen sie dann nach Aussen vertreten. So gibt es beispielsweise eine CVP-Fraktion, zu welcher aber auch Politiker aus der EVP gehören, ebenfalls aber auch eine Sozialdemokratische Fraktion, welche nur aus SP-Politikern besteht.

Kommissionen

Ein grosser Teil der parlamentarischen Arbeit wird innerhalb der Kommissionen verrichtet. Eine Kommission ist jeweils auf ein Thema spezialisiert. In einer Kommission sind Parlamentarier mit sehr verschiedenen politischen Ausrichtungen vorhanden. Die Aufgabe der Kommissionen ist die Beratung und Aufbereitung der zugewiesenen Geschäfte, um im Rat danach Antrag stellen zu können. Weil die Debatten der Kommissionen im geheimen stattfinden, erfährt man in der Öffentlichkeit nur sehr wenig davon. National- und Ständerat haben je 9 Kommissionen.

Jugendsession

Einmal im Jahr findet im Bundeshaus die Jugendsession statt. Dabei nehmen für vier Tage 200 Jugendliche aus der ganzen Schweiz die Plätze der Politiker ein und 'spielen' den Alltag in Bern nach. Dabei geht es nicht nur darum, die Politik zu verstehen, sondern auch darum, konkrete Forderungen an die Politiker zu stellen. Mehr Informationen


Ein Jugendlicher ergreift während der Jugendsession das Wort.

Legislative in Kantone und Gemeinden

Auf dieser Seite geht es vor allem um die Legislative auf Bundesebene. Doch durch den Föderalismus existiert die Legislative auch auf Ebene der Kantone und Gemeinden. Beim Kanton spricht man vom Kantonsrat oder dem grossen Rat, in den Gemeinden von der Gemeindeversammlung oder dem Gemeinderat. Diese Organe kümmern sich um die Politik auf lokaler Ebene.

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